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Wussten Sie schon, dass...

Die EU eine Reform der Entsenderichtlinie plant?

| Wussten Sie schon, dass…

Insbesondere Deutschland, Frankreich und Belgien haben neue Regeln eingefordert.

Nach der Richtlinie von 19996 kann ein Unternehmen ihre Angestellten vorübergehend zur Arbeit in andere Länder entsenden und weiterhin Sozialabgaben im Heimatland zahlen.

Die Osterweiterung führte dazu, dass Firmen in Polen und anderen osteuropäischen Ländern diese Regelung intensiv genutzt haben. Nach Erhebungen der Kommission verdienen entsandte Arbeiter im Durchschnitt 35 Prozent weniger als vergleichbare einheimische Beschäftigten.

Ein zentraler Punkt der Reformpläne ist die zeitliche Begrenzung der Entsendung.

Nach Ablauf der Befristung sollen entsendete und einheimische Arbeitnehmer gleichbehandelt werden. Vereinbart ist nach Diskussion auf der EU-Ebene über den Zeitraum der Befristung, dass der Zeitraum der Befristung zwölf Monate betragen und um sechs Monate verlängert werden kann. Außerdem sollen entsendete Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren und Anrechte auf Zuschüsse zur Reise, Unterkunft und Verpflegung haben.

Für Fernfahrer soll zunächst die alte Richtlinie von 1996 gelten, die für diese Branche weitgehende Ausnahmeregelungen vorsieht.

Verhandlungen über eine gesonderte Richtlinie für Fernfahrer sind im Gange.

Ein ehemaliger Fernfahrer der Deutschen Post hat gegen seine Arbeitgeberin erfolgreich einen Rechtsstreit geführt. Er bekam bei Zusammenrechnung Grundgehalt zuzüglich Spesen. Das Grundgehalt von weniger als 500,00 Euro mit Sozialabgaben und die Spesen ohne Sozialabgaben (Aufwendungsersatz) lagen unterhalb des Mindestlohns, den der Fernfahrer für die Arbeitszeit zu erhalten hat. Die Post musste ihm rückwirkend den Mindestlohn zahlen. Den Job bei der Post hat er verloren.

....dass die Deutsche Post die Paketzustellung neu organisieren will?

Alle Paketzusteller sollen zukünftig wieder unter einem Dach arbeiten.

Dies löst eine Diskussion über die Frage der Zusammenführung der Arbeitsbedingungen aus regionalen Tarifverträgen in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG aus.

Schliersee, 18.März 2018

Rechtsanwalt Dr. F.-Wilhelm Lehmann, Schliersee

Rauhkopfstraße 2, 83727 Schliersee

E-Mail: <link dr.lehmann@arbeitsrecht-ratgeber.eu>dr.lehmann@arbeitsrecht-ratgeber.eu</link>

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