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Europa

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT, Diskriminierung

| Europarecht

Nichtamtliche Orientierungssätze:

1. Mit dem Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 08.09.2011 in den verbundenen Rechtssachen – C-297/10 und C-298/10 – ist geklärt, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 Grundrechtscharta verankert und durch die Richtlinie 2000/78 konkretisiert worden ist., verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78 darstellt, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist.

2. Bekunden Tarifvertragsparteien im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Vergütungssystems deutlich ihren übereinstimmenden Willen, auch i Falle der Unwirksamkeit des bisherigen Vergütungssystems dieses nicht zu ändern und auch keine Ersatzregelung zu treffen, liegt kein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie vor, wenn die zur Beseitigung einer unzulässigen Diskriminierung erforderliche Korrektur des unwirksamen Tarifrechts durch die Gerichte für Arbeitssachen erfolgt.

3. Der Verstoß der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann im Land Berlin nur beseitigt werden, indem das Entgelt der wegen ihres Alters diskriminierten Arbeitnehmer in der Art und Weis „nach oben“ angepasst wird, dass diese Arbeitnehmer Anspruch auf die Grundvergütung der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe haben.

BAG, Urt. V. 10.11.2011 – 6 AZR 148/09, demnächst EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78/EG Nr. 25

Nachfolgeentscheidung zum Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 08.09.2011 in den verbundenen Rechtssachen – C-297/10 und C-298/10 – auf die Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 20.05.2010 in den Verfahren – 6 AZR 148/09 (A) – und – 6 AZR 319/09 (A) –.

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