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Europa

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Arbeitsvertrag, zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendendes Rechts

| Europarecht

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dahin auszulegen, dass da angerufene Gericht zunächst festzustellen hat, ob der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit in ein und demselben Staat verrichtet, und zwar dem Staat, in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.

2. Für den Fall, dass das vorlegende Gericht der Ansicht ist, dass es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit nicht aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Buchstabe a dieses Übereinkommens entscheiden kann, ist Art. 6 Abs. 2 Buchstabe b dieses Übereinkommens wie folgt auszulegen:

  • Unter dem Begriff „Niederlassung…, die den Arbeitnehmer eingestellt hat“, ist aus   schließlich die Niederlassung, die die Einstellung des Arbeitnehmers vorgenommen hat, und nicht die Niederlassung, bei der er tatsächlich beschäftigt ist, zu verstehen;

  • der Besitz der Rechtspersönlichkeit ist keine Anforderung, die die Niederlassung des Arbeitgebers im Sinne dieser Bestimmung erfüllen muss;

  • die Niederlassung eines anderen Unternehmens als desjenigen, das formal als Arbeitgeber auftritt und zu dem anderen Unternehmen Beziehungen unterhält, kann als „Niederlassung“ i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Buchstabe b dieses Übereinkommens eingestuft werden, wenn sich anhand objektiver Umstände belegen lässt, dass die tatsächliche Lage nicht mit der sich aus dem Vertragstext ergebenden Lage übereinstimmt, und zwar auch dann, wenn die Weisungsbefugnis diesem anderen Unternehmen nicht formal übertragen worden i st.

EuGH, Urteil vom 15.12.2011 – C-3847!= - Jan Voogsgeerd ./. Navimer SA, demnächst EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 593/2008 Nr. 2

 

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