Zum Hauptinhalt springen

Europa

Europäischer Gerichtshof (EuGH) duldet (noch) Abstandsklauseln in der Versorgungsordnung, wenn der überlebende Ehegatte erheblich jünger ist

| Europarecht

Der EuGH hat in seiner Entscheidung jedoch zum Ausdruck gebracht, dass es im zu entscheidenden Fall bei der Gestaltung der Versorgungszusage im Fall Bartsch noch keine nationale Regelung gab, an welcher eine Ungleich-behandlung tatsächlich festgemacht werden konnte. Denn in der Rechtssache Bartsch bestand im Zeitpunkt der Versorgungszusage noch keine nationale Regelung zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie.

Daher darf die Entscheidung des EuGH, nicht etwa dahingehend missverstanden werden, als seien Alter und Altersabstandsklauseln in Versorgungszusagen generell wirksam.

Nur soweit Altersabstandsklauseln vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vereinbart wurden, ist nach wie vor von der Rechtswirksamkeit der Festlegungen in betrieblichen Altersversorgungsregelungen auszugehen.

Aber auch bezogen auf die Inkraftsetzung des AGG kann der weitere Bestand dieser Klauseln wohl auch nur dann als zulässig erachtet werden, wenn die Versorgungsleistungen an den hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner zwar erheblich reduziert, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Es ist also noch ungeklärt, wie der EuGH Altersabstands-klauseln bewerten wird, die in Versorgungszusagen aus der Zeit nach Inkraftsetzung des AGG enthalten sind.

Krefeld, 03.12.2008

Zurück