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Änderung einer Anpassungsregelung, arbeitsvertragliche Einheitsregelung, Jeweiligkeitsklausel, AGB-Kontrolle, Tariföffnungsklausel
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Hat sich der Arbeitgeber mittels einer sog. Jeweiligkeitsklausel in einem Formulararbeitsvertrag eine Abänderung…
Anpassung einer Betriebsrente, Ablösung einer Betriebsvereinbarung, Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Die arbeitsvertragliche Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden…
Berufsunfähigkeitsrente, Auslegung einer Betriebsvereinbarung
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Betriebsrente für den Fall der Berufsunfähigkeit…
Widerruf einer Versorgungszusage, Treuebruch, Rechtsmissbrauch, Erschleichen der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft, Verursachung eines schweren Schadens durch den Arbeitnehmer
| Betriebliche AltersversorgungWeiterlesenAmtliche Leitsätze:
- Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der…
Rechtsweg, Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers einer GmbH, Kündigungsschutzklage
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll sicherstellen, dass das Mitglied eines Vertretungsorgans einer…
Arbeitskampf, Wechsel in OT-Mitgliedschaft, Schadenersatz
WeiterlesenAmtlicher Leitsatz:
Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer…
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
WeiterlesenAmtliche Leitsätze:
- Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „Einmalzahlung“, die die Funktion der…
Sachgrundlose Befristung, Zuvorbeschäftigung, Arbeitnehmerüberlassung
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
1. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. ist eine nicht nur gelegentliche,…
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge, unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung, ständiger Vertretungsbedarf, Personalreserve, institutioneller Rechtsmissbrauch
WeiterlesenAmtlicher Leitsatz:
Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend…
Auflösende Bedingung, Erwerbsunfähigkeit, Klagefrist für Bedingungskontrollklage, Feststellung der Nichtigkeit eines Rentenbescheids durch Rentenversicherung
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht nur die…
Zweckbefristung, Klagefrist, Zweckerreichung
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Bei einer Zweckbefristung kann eine Befristungskontrollklage erst erhoben werden, wenn der Arbeitgeber den…
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber, gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, Weiterbeschäftigung im Konzern, Betriebsratsanhörung, Restmandat, Sozialplanabfindung
WeiterlesenAmtlicher Leitsatz:
Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats…
Betriebsbedingte Kündigung, Beklagtenbezeichnung, Abgrenzung von Betriebsübergang und Betriebsstilllegung, Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern, soziale Auswahl
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in…
Betriebsbedingte Kündigung, Beklagtenbezeichnung, Abgrenzung von Betriebsübergang und Betriebsstilllegung, Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern, soziale Auswahl
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in…
Betriebsübergang, Wechsel des Betriebsinhabers
WeiterlesenBei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen…
Betriebsübergang, Branchen in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von…
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
WeiterlesenDas von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die…
Aufhebungsvertrag, Betriebsübergang, Befristung mit Betriebserwerber
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Schließt ein Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und…
Betriebsübergang, Eigenkündigung der Arbeitnehmer
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Veranlasst ein Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang die Arbeitnehmer zum Ausspruch von Eigenkündigungen, so ist…
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, normative Tarifgebundenheit, Stichtagsregelung, Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern
WeiterlesenNichtamtlicher Orientierungssatz:
Eine Tarifregelung, mit der zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern bei einer tariflichen…
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des Arbeitgebers, Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Ob die (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des…
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs über einen sog. Gruppenaccount, Freistellung von Rechtsanwaltskosten
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- Der Betriebsrat kann, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, nach § 40 Abs. 2…
Vorsorglicher Sozialplan: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in Ausnahmefällen
WeiterlesenAmtlicher Leitsatz:
Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig…
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
WeiterlesenNichtamtliche Orientierungssätze:
- § 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren Wahrnehmung…
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
WeiterlesenAmtliche Leitsätze:
- Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der…