Samstag, 04.04.2020

Tarifeinheitsgesetz: Die neue Unordnung in der gewillkürten Ordnung

Anhang I.: Tarifeinheitsgesetz Die neue Unordnung in der gewillkürten Ordnung Teil I:

Betriebs-Berater Heft 37/2015 – PDF Download

 

Anhang II.: Tarifeinheitsgesetz Die neue Unordnung in der gewillkürten Ordnung Teil II.

Betriebs-Berater Heft 38/2015 – PDF Download

 

Anhang III:: Tarifeinheitsgesetz: (K) ein Stern am Gewerkscahftshimmel

NZA Heft 11/2015 – PDF Download

 

Anhang IV.: Kritik an Tarifautonomie, -stärkung und Tarifeinheit: Tarifforum München 2015

NZA Heft 7/2015 – PDF Download

 

Anhang V.: Tarifeinheitsgesetz: Spiegelung kontroverser Meinungen –

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Anhang VI: Tarifeinheitsgesetz: Warte, warte noch ein Weilchen... -

NZA Editorial Heft 20/2015 - PDF Download

 

Rechtsanwalt Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, Schliersee

Der Autor des nachfolgenden Beitrags setzt sich kritisch mit dem am 9. Juli 2015 in Kraft getretenen Tarifeinheitsgesetz auseinander.
“Mein Ziel ist und bleibt die Ordnung der Arbeitsbedingungen durch den Tarifverträge.“ 
Diese können sich als kollektive Vereinbarungen von Arbeitgebern durch Haustarifverträge oder Arbeitgeberverbänden durch Verbandstarifverträge auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz zum Vor- oder Nachteil von Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter entwickeln.
Die im Jahre 2010 vom Bundesarbeitsgericht mangels eines Gesetzes nicht gebilligte Tariffeinheit - “ein Betrieb und ein Tarifvertrag” - ist in der Tarifpluralität und angesichts miteinander im Betrieb konkurrierender Gewerkschaften anzustreben. Dies haben die Koalitionen der Parteien in der Bundesregierung als Leitziel vereinbart. 
Das Tarifeinheitsgesetz (TEG)  vom 9. Juli 2015 führt kraft Gesetzes die  Tarifeinheit in den Fällen herbei, in denen sich im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge - abgeschlossen von unterschiedlichen Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband - im Geltungsbereich überschneiden. 
Bei sich überschneidenden Geltungsbereichen ist im Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft anwendbar, welche die Mehrheit der Köpfe der bei ihr organisierten Arbeitnehmer auf sich vereinigt. 
Die gesetzliche Folge ist: Der Tarifvertrag der tarifschließenden Minderheitsgewerkschaft ist somit während der Laufdauer des Mehrheitstarifvertrags verdrängt.
Die Kritik am TEG überwiegt die Begrüßung.  Kritiker betonen: “Tariffeinheit “ja”, aber nicht so, wie es das TEG regelt. Der Schuss des Gesetzes kann nach hinten losgehen.“ 
Dies empfinden sogar große Gewerkschaften im DGB so. Denn sie können nicht sicher sein, dass sie in jedem Betrieb über die Mehrheit an Organisierten verfügen.
Für Minderheitsgewerkschaften können existenzielle Probleme aus der Verdrängung entstehen. Einzelne Gewerkschaften, deren Tarifverträge durch das TEG verdrängt sind, führen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht .
Rechtsanwalt Dr. F.-Wilhelm Lehmann  zeigt im nachfolgenden Beitrag (veröffentlicht in der Fachzeitschrift Betriebs-Berater (Heft 37/2015 und Heft 38 /2015) die zum Teil in der Betriebspraxis ungeahnten Folgen des TEG auf. Er schlägt im Blick nach vorn Interimslösungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor.
Dazu gehört der Abschluss von Sozialpartnerverträgen mit Drittwirkung zwischen Arbeitgebern  oder Arbeitgebervereinigungen und Minderheitsgewerkschaften. 

Interessiert Sie die Problematik sowie die Einschränkung der Tarifautonomie durch das Tarifeinheitsgesetz? Weiter Informationen finden Sie weiter unten als PDF zum herunterladen.

Freitag, 16.10.2015 17:13 Alter: 4 Jahre

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