Samstag, 15.05.2021

Tarifabschluss in der Metall-und Elektroindustrie ein gemeinsames Krisenmanagement der Tarifvertragsparteien Stand Frühjahr 2010

Wir haben in diesem Internet über den Tarifabschluss in der Metall-und Elektroindustrie vom 18.Februar 2010 berichtet.

Dieser Tarifabschluss und andere Tarifabschlüsse wie beispielsweise in der chemischen Industrie zum Teil auch in kleineren Bereichen wie bei den Technischen Überwachungs-Vereinen und deren Tochter-oder Beteiligungsunternehmen – zeigen, dass in Deutschland trotz großer Interessenpolaritäten die Tarifautonomie noch funktioniert.

Dies gilt nicht für alle Tarifbereiche. Konzentrieren wir an dieser Stelle  den Blick auf die funktionierende Tarifautonomie. 

Im Vordergrund stehen folgende tarifpolitische ,rechtliche und unternehmenspolitische Gedanken:

Zukunftssicherung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation fragen sich Arbeitgeber und verständige Mitarbeiter mehr denn je zuvor, wie die Zukunft des Unternehmens oder dessen Überleben am Markt gesichert werden kann.

Es werden  unterschiedliche Instrumente  in Betracht zu ziehen sein, die jedes Instrument für sich nur vor dem Hintergrund der konkreten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, der Überzeugungskraft und Öffnung des Unternehmers in Abkehr von der Alleinherrschaft sowie der Kraft und dem betriebswirtschaftlichen Verständnis des Betriebsrates und der Gewerkschaft-mit deren Abkehr von Egoismen und Ideologien - zu sehen sind. 

Prüfen wir einige Instrumente:

Betriebliche Bündnisse für Arbeit

Betriebliche Bündnisse für Arbeit  zur Sicherung der Arbeitsplätze gegen Veränderung der Arbeitsbedingungen - Verlängerung der Arbeitszeit oder Abbau von Sonderleistungen oder Zuschlägen – durch Betriebsvereinbarungen stoßen bei tarifgebundenen Unternehmen an die Grenzen des Günstigkeitsprinzips gegen die Unterschreitung von Tarifnormen  und bei nicht tarifgebundenen Unternehmen an die Grenze   des Verbots von Betriebsvereinbarungen über gleiche  Regelungsgegenstände, wie sie in der Branche in Tarifverträgen üblich sind.

Betriebliche Bündnisse können daher, wenn die Tarifvertragsparteien oder zumindest eine Organisation den Anfängen einer Aushebelung der Tarifautonomie mit welchen Mitteln auch immer entgegentritt, zu betrüblichen Bündnissen werden.

Andererseits wissen die Betriebsparteien vor Ort in der Regel besser, wie es um das Unternehmen oder den Betrieb und die Personalkosten mit deren Auswirkungen auf die Preise am Markt bestellt ist.

Jedenfalls hindert das Betriebsverfassungsgesetz (§ 77 Abs.3 BetrVG ) nicht  Regelungsabreden, die mit dem Betriebsrat anstelle von Betriebsvereinbarungen getroffen werden. Wichtig ist, dass der Unternehmer und der Betriebsrat die Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte ohne Versoß gegen das Tarifvertragsgesetz und das Betriebsverfassungsrecht beachten.

Diese Thema öffnet ein weites rechtliches und praktisches Feld.

Einzelvertragliche Vereinbarungen

Einzelvertragliche Vereinbarungen zur Sanierung eines Unternehmens und Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit bedürfen der Einwilligung eines jeden  Arbeitsvertragspartners.

Wenn dieser nicht in die Änderung einwilligt, kann eine Änderungskündigung nur unter erschwerten arbeitsrechtlichen Hürden in Betracht gezogen werden (vgl. hierzu die Suchworte in diesem Internet www.arbeitsrecht-ratgeber.eu  wie Sanierungsplan – Änderungskündigung) 

Auch Kurzarbeit kann nur dann zur Verpflichtung des Arbeitnehmers gemacht werden, wenn sein Arbeitsvertrag nicht entgegensteht. Dieser steht nicht entgegen, wenn der Arbeitsvertrag die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag enthält, der Tarifnormen über die Einführung von Kurzarbeit enthält und diese Normen eingehalten werden.

Ansonsten ist eine – allerdings schwer durchzusetzende - Änderungskündigung in Betracht zu ziehen. Jedoch geht der sich der Kurzarbeit verweigernde Arbeitnehmer auch das hohe Risiko der betriebsbedingten Kündigung -wenn auch unter Beachtung der Sozialauswahl -ein.

Sanierungstarifvertrag

Daher bleibt nur der Tarifvertrag als geeignetes Gestaltungsmittel.Die Veränderung von Arbeitsbedingungen zu Ungunsten des Beschäftigten ist aber auch nur dann rechtlich wirksam, wenn entweder beide Arbeitsvertragspartner dem zutreffenden Tarifvertrag unterworfen sind oder bei fehlender Tarifbindung sich dem jeweiligen Tarifvertrag arbeitsvertraglich unterworfen haben.

Allerdings sind Sanierungstarifverträge, in denen zur Sanierung eines Unternehmens von den generell geltenden Tarifnormen mit übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien abgewichen werden soll, beim Tarifvertragspartner oft nicht durchzusetzen.

Dennoch  können Tarifabschlüsse zur Sanierung  auf einem dornenreichen Weg erreicht werden. Dies ist tarifpolitisch zu Teil verständlich, weil-wie auch in anderen Fällen des Arbeitslebens oder oft auch  außerhalb – eine Ausnahme den Zwang oder die Folge einer neuen Ausnahme nach sich zieht. 

Das Risiko der Öffnung von Tarifverträgen ist bekannt. Entweder wird von den Betriebsparteien die Tarifautonomie und der Tarifvorrang ausgehöhlt oder es setzt eine Tarifflucht ein, die dem Arbeitgeber allerdings in der Regel nicht die unverzüglich angestrebte Kostenentlastung bringt -

(vgl in diesem Internet www.arbeitsrecht-ratgeber.eu das Thema „Austritt aus dem Arbeitgeberverband)

So haben die Tarifvertragsparteien der Metall-und Elektroindustrie in diesem Spannungsfeld in dem  berühmten Pforzheimer Abkommen aus dem Jahr 2004 mutig neue Wege beschritten. Die Unternehmen hatten erstmals die rechtliche Möglichkeit, zur Standortsicherung vom Flächenvertrag abweichende Vereinbarungen zu schließen.

Zugleich  ist es den Verbänden gelungen ,ein von keiner Tarifvertragspartei gewolltes Übermaß an Abweichungen vom Flächentarifvertrag durch eine gute Koordination zu vermeiden.

Beispielhaft ist auch die Nutzung des Entgeltkorridors in den Tarifverträgen der Chemie. Eine Abwärtsspirale hat es daher nicht in den Arbeitsbedingungen gegeben.

Derzeitige Regelungen über die Änderung von Arbeitsbedingungen mit Tausch zugunsten der Arbeitsplatzgarantie

Derzeit gelten im Bereich der chemischen Industrie und der Metall-und Elektroindustrie nur für etwa zehn Prozent der Betriebe Regelungen, die im Tausch gegen eine Arbeitsplatzgarantie schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen als der Flächentarifvertrag.Der von manchen Auguren befürchtete Flächenbrand ist also ausgeblieben (Thomas Haipeter, Institut Arbeit und Qualität der Universität Duisburg-Essen, Handelsblatt v.19.02.2010)

Beispiel TÜV

Nicht zuletzt haben auch die Tarifvertragsparteien im Bereich der Technischen Überwachungs-Vereine - dort vor allem der Arbeitgeberverband Dienstleistungsunternehmen ar.di  gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di - durch relativ weite tarifliche Spielräume und tariflicher Module mit Abweichungen vom Flächentarifvertrag in der Arbeitszeit,Mehrarbeit und weiteren generellen Tarifnormen innovative Gestaltungen vorgenommen, unter anderem zu Gunsten der Umsatz-und Erfolgsbeteiligung  der Mitarbeiter, die hierfür ein tarifliches Wahlrecht erhalten haben (vgl hierzu in diesem Internet www.arbeitsrecht-ratgeber.eu die Themen unter der Kategorie „Veröffentlichungen“in der Kopfleiste)

 

Tarifpolitik im 21.Jahrhundert

Die Tarifpolitik des 21.Jahrhunderts verläuft aufgeschlossener. Für die tarifschließenden Verbände ist für deren Existenz zum Schutz der Arbeitgeber und der Beschäftigten unverzichtbar, ernst genommen und nicht von Betriebsparteien oder Arbeitsvertragsparteien durch schlechtere Arbeitsbedingungen unterlaufen zu werden.

Daher stellt sich die Tarifpolitik als zukunftsweisend dar, wenn die Tarifvertragsparteien in den für alle tarifgebundenen Unternehmen  geltenden Tarifnormen zu einem Konsens über einen Stillstand der üblichen Weiterentwicklung von Tarifnormen oder sogar zu einer für die Beschäftigten tragbaren Absenkung der Tarifnormen zur Sicherung der Zukunft der Unternehmen und der Arbeitsplätze gelangen.

Bedeutung des Tarifabschlusses

Insofern ist der Tarifabschluss in der Metallindustrie ein- wie der Gesamtmetall-Präsident Klannegiesser unmittelbar nach dem Tarifabschluss erklärt hat-ein eindrucksvolles Zeichen der Tarifvertragsparteien, dass die Situation verstanden ist. Die Tarifverträge mit dem Obertitel „Zukunft in Arbeit“ bieten den Unternehmen neue größere Spielräume im bisherigen Netz des Tarifwerkes.

Begrenzte staatliche Hilfe durch soziale Rahmenregelungen

Der Staat hilft durch Rahmenregelungen. Dazu gehört die zeitliche Verlängerung der Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Ferner hilft der Staat mit Transferkurzarbeitergeld und weiteren Transfermaßnahmen, mit denen die Beschäftigten auf einen zweiten Arbeitsmarkt und von dort aus wieder auf den ersten Arbeitsmarkt transferiert werden können.

Ebenso versucht der Staat gegen erhebliche Widerstände von Gewerkschaften, die Befristungen von Arbeitsverhältnissen weiter zu erleichtern in der Hoffnung und mit der Erfahrung, dass Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen die Chance haben,ihr Können und den Einsatz zu beweisen, so dass die Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Hiergegen werden jedoch auch andere Erfahrungen entgegengesetzt.

Für diejenigen Leser,die sich mit der Tarifpolitik stärker auseinandersetzen, dürfen wir in diesem Internet www.arbeitsrecht-ratgeber.eu und www.arbeitgeberverband.com auch auf die dort aufgelisteten Veröffentlichungen hinweisen.

Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann
Rechtsanwalt in Schliersee und Krefeld
9. April 2010

Samstag, 10.04.2010 11:18 Alter: 11 Jahre

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