Samstag, 04.04.2020

Klein - Gewerkschaft GdF kann mit 200 Personen Wirtschaft und Gesellschaft schädigen

Tariffähige Gewerkschaften wie die Fluglotsengewerkschaft GdF haben das Grundrecht des Aufrufes zum Streik. Sie hat das Recht, die Beschäftigten in der Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrsplanung zu einem Arbeitskampf für den Abschluss eines rechtmäßigen Tarifvertrags aufzufordern. Es ist rechtlich ohne Belang, ob und inwieweit Forderungen sachgerecht oder überzogen sind. Daher ist es auch unerheblich, dass die Forderungen für Beschäftigte im Vorfeld einschließlich der Reduzierung der Arbeitszeit über 50% ausmachen oder der Betriebsrat der Gewerkschaft eine Opposition entgegensetzt.
Den tieferen Grund für die hohen Forderungen, die die GdF an die Arbeitgeberin Fraport AG stellt, sehen Kritiker in dem Bestreben der GdF, in ihrer Konkurrenz mit der Gewerkschaft ver.di noch deutlich bessere Arbeitsbedingungen einzufordern und hierdurch die bisherige Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zu erhöhen. Auf der Strecke bleiben, so die Kritiker, die Rechte unbeteiligter Dritter. Drittbetroffene sind die Flugpassagiere sowie die Fluggesellschaften im innereuropäischen und globalen Raum. Schaut man sich die vom Fraport veröffentlichten Zahlen der Passagiere im Jahr 2010 in der Größenordnung von 88,5 Millionen Personen an, können im Durchschnitt täglich 230.000 Passagiere Drittbetroffene sein.
Drittbetroffene können auch arbeitswillige Beschäftigte sein, die während der vorgegebenen Arbeitszeit ihren Anspruch auf die Vergütung verlieren, wenn sie wegen der durch Streik berührten Betriebsabläufe nicht arbeiten können.
Die Konkurrenz von Gewerkschaften im gleichen Unternehmen oder Betrieb ist legitim, weil die Rechtsprechung den alten Grundsatz „Tarifeinheit - nur ein Tarifvertrag in einem Betrieb“ im Jahre 2010 gekippt hat. Tarifpluralität und Tarifvielfalt ist die (gewollte) Folge.
Der Grundsatz des Rechtes auf Kampfmaßnahmen gilt nicht uneingeschränkt. Er setzt voraus, dass die Kampfparteien das europaweit geltende Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Mittel-Zweck-Relation) einhalten. So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 1998 in einem Schadensersatzprozess klar gestellt, dass es zwar das Recht von Gewerkschaften und daher das legitime Ziel sein kann, den Arbeitgeber empfindlich zu treffen. Diese Stoßrichtung müsse aber das Hauptziel bleiben. Demgegenüber seien Kampfmaßnahmen, die darauf abzielen, Dritte zu treffen, sittenwidrig. Sie seien sogar auch dann rechtswidrig, wenn die Gewerkschaft den Nebeneffekt, dass unbeteiligte Dritte betroffen sind, dankbar entgegen nimmt. Denn auch Dritte haben - so der BGH - Grundrechte, die mit dem Grundrecht auf Arbeitskämpfe der Gewerkschaften abzuwägen sind.
Gewiss haben Wirtschaft und Gesellschaft seit der Entscheidung im Jahr 1998 einen Denkwandel der Rechtsprechung hinnehmen müssen. Dennoch bleibt festzustellen, dass nach wie vor das Grundrecht des Streiks nicht zwingend höher zu bewerten ist als das Grundrecht unbeteiligter Dritter auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Ein Gesetz über das Arbeitskampfrecht gibt es nicht. Dies wäre für die Politik ein viel zu heißes Eisen. Also ducken sich die jeweils regierenden Parteien und lassen die Richter die heißen Eisen anfassen. Im Laufe der Jahrzehnte seit der Rechtsprechung des BGH hat sich das Richterrecht zum Teil an den politischen und gesellschaftlichen Anschauungen orientiert.
Dennoch stellen sich viele ungelöste Fragen: Ist es ein rechtmäßiges Streikmittel zum
Zweck der Durchsetzung von Forderungen, wenn eine Gewerkschaft, die für die Sicherheit der Passagiere und Flugzeuge verantwortlichen Fluglotsen bzw. das Personal im Vorfeld des Flughafens zum Streik aufruft und dabei zwangsläufig die Grundrechte der Passagiere auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit verletzt? Ist es noch ein verhältnismäßiges Mittel, wenn viele Passagiere aus dem Ausland, die keine Anschlussflüge erhalten, sich nicht auf den Streik rechtzeitig einstellen können? Sind die Mittel rechtmäßig, wenn die GdF zur Durchsetzung ihrer Forderungen unbeteiligte Familien mit Kindern zwingt, viele Stunden auf dem Flughafen zu kampieren oder die ersehnte Ferienreise abzubrechen? Wo beginnt die Verhältnismäßigkeit der Mittel und wo endet sie?
Andererseits: Wie soll denn überhaupt eine Gewerkschaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem so sensiblen Bereich ihr Grundrecht auf Streik durchsetzen?
Der Gesetzgeber ist gefordert, in dem Bereich der so genannten Daseinsvorsorge für die Bürger Klarheit zu schaffen. Namhafte Professoren haben dem Gesetzgeber schon im Jahr 1998 eine Rahmenreglung für das bis heute nicht gesetzlich geregelte Arbeitskampfrecht mit sachlich ausgewogenem Inhalt vorgeschlagen. Es sei eine gesetzliche Klarstellung zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge dringend erforderlich, insbesondere in den für die Allgemeinheit besonders wichtigen und sensiblen Bereichen Luft (Flugsicherung), Schiene (Transport), Verkehr (Transport), Post, Fernmeldewesen, Rundfunk, Fernsehen, Feuerwehr bis hin zur inneren Sicherheit (Polizeidienst usw.). Ein Gesetz möge den Kampfparteien vorschreiben, ihre Rechte so auszuüben, dass sie in möglichst geringem Umfang Dritte belasten. Der Gesetzgeber möge hierzu klar stellen, dass Arbeitskampfmaßnahmen in die Grundrechte Dritter - insbesondere die persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Vereinigungsfreiheit und das Eigentum - nicht tiefer eingreifen dürfen, als es eine sachgerechte Mittel-Zweck-Relation erlaubt.
In diesen Tagen der Eskalation zwischen David und Goliath haben sich prominente Personen aus dem Bereich der Wirtschaft zu Wort gemeldet. Sie fragen: Gesetzgeber, wo bist Du?
Der Autor ist zu erreichen unter:
Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann HLS-Global Business Service GmbH Senior Consultant www.hls-gbs.com
17.Februar 2012

Freitag, 15.06.2012 10:46 Alter: 8 Jahre

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