Samstag, 26.09.2020

EuGH zur Abgrenzung von Tarifautonomie und Europarecht Altersdiskriminierung bei Vergütung nach Lebensaltersstufen – Herstellung der Gleichbehandlung

Betriebs - Berater 2012, S. 117 ff.

Der Europäische Gerichtshof hat im September 2011 in zwei ihm vom Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfällen klar gestellt, dass die Bemessung der Vergütung nach Lebensalter im vormaligen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)  jüngere Beschäftigte im Vergleich zu älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskriminiert. Der vormalige BAT hat die Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemessen. Zwar hatte die Bundesregierung vor dem EuGH argumentiert,dass die Lebensaltersstufen die Berufserfahrung honorieren. Diese Argument ließ der EuGH  nicht gelten, weil nach dem BAT  jüngere Beschäftigte bei ihrer Einstellung in niedrigere Lebensaltersstufen ei hat, stelle eine Diskriminierung jüngerer Beschäftigter dar.

Die Tarifvertragsparteien müssten trotz der ihnen durch die europäische Charta der Grundrechte garantierten Tarifautonomie gleichwohl das Europarecht als vorrangiges Recht beachten.Sie müssten  - ebenso wie der nationale Gesetzgeber- die europäische Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beachten. Jedoch hätten der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien einen weiten Ermessensspielraum.  Jedenfalls müsse das mit der gesetzlichen oder tariflichen Regelung verfolgte Ziel legitim sein und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Die Maßnahmen müssten daher erforderlich und angemessen sein. 

Diese Voraussetzungen erfülle die im BAT normierte Bemessung der Vergütung nach Lebensaltersstufen nicht. Demgegenüber sei es grundsätzlich legitim, die Vergütung anhand der Tätigkeit, Berufserfahrung und Leistung zu bemessen. Auch andere objektive Kriterien, die nicht mit dem europäischen Recht kollidieren, sind grundsätzlich legitim.

Der EuGH hat den Tarifvertragsparteien einen Weg aufgezeigt, wie diese dem Vorwurf des EuGH, illegitime Normen im Vergleich zum Europarecht geschaffen zu haben, doch nicht mehr gegen sich gelten lassen müssen. 

So genügt es für das Ziel der Wiederherstellung der Legitimität, dass die  die Tarifvertragsparteien die betroffenen Beschäftigten in eine anderes legitimes tarifliches Vergütungssystem unter Wahrung ihres Besitzstandes überleiten. Diesen legitimen Weg hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes beschritten, als sie die  Beschäftigten aus dem BAT in das vom EuGH nicht beanstandete und daher legitime tarifliche Vergütungssystem des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes TVöD übergeleitet haben. 

Zunächst hatte es aufgrund dieser Entscheidung des EuGH den Anschein, als könne der öffentliche Dienst aufatmen, weil die drohenden  hohen Kostenbelastungen wegen des Überleitungstarifvertrages nicht entstanden sind.

Jedoch hängt das Damoklesschwert noch über dem öffentlichen Dienst in den Bereichen, in denen Beamte nach Lebensaltersstufen besoldet worden sind, soweit nicht die Verjährung eingetreten ist. Gleiche Sorgen können in weiteren Bereichen entstehen, in denen die Tarifvertragsparteien nicht den vom EuGH aufgezeigten Weg aus der Illegitimität der am Lebensalter orientierten  Tarifnormen beschritten haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat inzwischen in zwei Urteilen von November und Dezember 2011 bekräftigt, dass die de benachteiligten Beschäftigten den Anspruch auf Umstufung in die letzte Lebensaltersstufe haben.Die Diskrimierung werde dadurch wieder beseitigt und die Gleichbehandlung hergestellt, dass der bisher benachteiligte Beschäftigte den Anspruch auf Umstufung in die letzte Lebensaltersstufe erhält. Hierbei seien etwaige Ausschluss- und Verjährungsfristen zu beachten.

Der EuGH und das BAG haben ihre Entscheidungen zwar jeweils nur auf den jeweils anstehenden konkreten Fall bezogen. Jedoch ist europäisches Recht und somit die Gleichbehandlungsrichtlinie generell von allen Tarifvertragsparteien in der allgemeinen Tariflandschaft einzuhalten. Auch eine einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge oder eine einzelvertragliche Vereinbarung über eine altersbezogene Vergütung ändert nichts daran, dass die Einzelverträge in diesem Punkt illegitim und somit unwirksam sind.

In Einzelfällen ist jeweils zu prüfen, wie die die Gleichbehandlung wieder hergestellt wird.  Die Antwort heißt jeweils: "es geht nach oben".Diese Auswirkung hat auch eine tarifliche oder vertragliche Vereinbarung über eine am Lebensalter orientierte Urlaubsstaffel,es sei dessen, dass die Tarifvertragsparteien ein legitimes Ziel verfolgt  und eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Regelung vereinbart haben. Nicht anders ist die europäische Rechtslage, wenn eine Tarifnorm festlegt, dass der Arbeitgeber  älteren Beschäftigten nur noch aus wichtigem Grund eine Kündigung aussprechen darf.

Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann

Schliersee, 14.Januar 2012

Montag, 16.01.2012 19:19 Alter: 9 Jahre

Newsletter bestellen

Arbeitsrecht Nachrichten abonnieren

Sie können auf Wunsch die laufenden Nachrichten und andere Themen kostenlos und automatisch erhalten, indem Sie unser RSS Feed abonnieren.

Klicken Sie bitte auf den Link.