Samstag, 26.09.2020

EuGH, Urt. v. 30.06.2016 – C-178/15 – Sobczyszyn, demnächst EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88/EG Nr. 17

Arbeitszeitgestaltung, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, Lehrer, zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender Jahresurlaub, Anspruch auf Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum (RL 2003/88/EG)

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für Recht erkannt:

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach einem Arbeitnehmer, der sich während des Zeitraums, der im Urlaubskalender der ihn beschäftigenden Einrichtung für den Jahresurlaub festgelegt ist, in einem gemäß dem innerstaatlichen Recht gewährten Genesungsurlaub befindet, nach dessen Ende das Recht verweigert werden kann, seinen bezahlten Jahresurlaub in einem späteren Zeitraum in Anspruch zu nehmen, entgegensteht, sofern, was vom nationalen Gericht zu beurteilen ist, mit dem Anspruch auf Genesungsurlaub ein anderer Zweck verfolgt wird als mit dem Anspruch auf Jahresurlaub.

EuGH, Urt. v. 30.06.2016 – C-178/15 – Sobczyszyn, demnächst EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88/EG Nr. 17

 

Freitag, 04.11.2016 12:29 Alter: 4 Jahre

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