Sonntag, 23.02.2020

EuGH Urt. v. 20.07.2016 – C-341/15 – Maschek ./. Magistratsdirektion der Stadt Wien – Personalstelle Wiener Stadtwerke, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 18

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen, noch nicht verbrauchter Urlaub, nationaler Ausschluss von Urlaubsabgeltung, Krankheitsurlaub, Beamte (RL 2003/88/EG)

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat für Recht erkannt:

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist wie folgt auszulegen:

 

  • Er steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub hat.
  • Ein Arbeitnehmer hat beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat.
  • Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezog, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte.
  • Es ist zum einen Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie Arbeitnehmern neben dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen seinen zusätzlichen bezahlten Jahresurlaub nicht in vollem Umfang verbrauchen konnte. Zum anderen ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen.

EuGH Urt. v. 20.07.2016 – C-341/15 – Maschek ./. Magistratsdirektion der Stadt Wien – Personalstelle Wiener Stadtwerke, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 18

Freitag, 04.11.2016 12:29 Alter: 3 Jahre

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