Sonntag, 23.02.2020

Der Weg zu Europa : Der Blick der Unternehmen auf Europa und die Welt I. Was ist Europa überhaupt?

Die Europäische Union ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Es gibt auch keine gemeinsame Verfassung, wie man sie im Jahr 2005 anstrebte.
Die EU ist ein durch völkerrechtliche Verträge verbundenes Gebilde von 27 unterschiedlichen Nationen mit einer Vielfalt unterschiedlicher Kulturen, politischen und sozialen Verhältnissen.
Der Vertrag von Lissabon vom 13.Dezember 2007 - in Kraft ab 1. Dezember 2009 - (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) ist eine wesentliche Grundlage für die Gemeinschaft.
Europa hat keine Verfassung, weil es noch kein förmliches supranationales Rechtsgebilde ist.
Jedoch haben sich die Mitgliedstaaten vertraglich eine gemeinsame Charta der Grundrechte gegeben. Dazu gehört das Recht der Koalitionen, Tarifverträge abzuschließen.
II. Die Politische Union zum Staatenbund oder Bundesstaat gibt es vielleicht in ferner Zukunft.
Die EU hat ein Demokratiedefizit, sagt Professor Dr. Günter Verheugen - von 2004 bis 2010 Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik in der EU. Das große Missverständnis über Europa zeige sich dann, wenn von der EU verlangt wird, die EU solle handeln wie ein Staat. Die EU ist aber kein Staat. Die Eu ist nach Meinung von Professor Verheugen (Universität Frankfurt/Oder) ein gewaltiger alles Eigenständige verschlingender Verwaltungsmoloch.
Die einzelnen Nationen haben dennoch einen großen Teil ihrer geschichtlichen Souveränität an Europa und im Besonderen an das Europaparlament in Straßburg sowie an die sehr eigenwillig handelnde EU-Kommission vertraglich durch den Vertrag von Lissabon und faktisch abgegeben, weil die Europäische Kommission die europäischen Länder zur Vertragstreue anhalten und Verstöße gegen die EU-Verträge sanktionieren darf.
Beispiel: Die EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, weil das Parlament die einschlägige Europarichtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht in ein neues Gesetz umgesetzt hat. Zwar hatte Deutschland auf der Basis der Europarichtlinie 2006 zügig ein Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Jedoch verwarf das Bundesverfassungsgericht im März 2010 dieses Gesetz - nicht die europäische Richtlinie - als verfassungswidrig. Die Bundesregierung steht vor dem Problem, dass die Datenerhebung und Datenverarbeitung ein äußerst sensibles Thema in Deutschland ist. Die EU-Kommission erwartet nun von Berlin einen konkreten neuen Gesetzestext mit einem Fahrplan zu dessen parlamentarischer Verabschiedung bis zum 22. April 2012. Deutschland muss der EU gehorchen, soweit es um Europarecht geht. Ansonsten leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
III. Keine deutsche Volksbefragung für oder gegen Europa
Die Bundesregierung hat bewusst nicht das deutsche Volk befragt (Referendum), ob es Europa will oder nicht. Deutschland hat seine Souveränität ohne Volksbefragung an Europa abgegeben. Dies mag man kritisieren oder nicht. Der Weg zurück ist durch die Macht des Faktischen ohnehin verbaut. Die bereits vorhandenen Verzahnungen der Politik und der Kapitalströme lässt keine andere Wahl als den Weg nach vorn (Finanzkrise).
Jedoch sind die kulturellen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen in den europäischen Nationen nach wie vor unterschiedlich. Das soll und wird auch so in der Geschichte der Zukunft bleiben, ähnlich wie das geschichtliche Verständnis zwischen Bayern und Preußen.
IV. Der EuGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als oberste Richter
Im nationalen und europäischen Rechtssystem ist der Europäische Gerichtshof - soweit es Europarecht angeht - das oberste nationale Gericht.
Das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich gemäß der Entscheidung vom 6.Juli 2010 auf die Prüfung der Übereinstimmung nationaler Rechte, die nicht Europarechte sind, mit dem Grundgesetz.
Das ehemals subsidiäre Europarecht ist im Laufe der vergangenen Jahre, insbesondere durch den Vertrag von Lissabon zum Primärrecht mutiert. Nationales Recht tritt als Sekundärrecht vor dem Primärrecht zurück.
Daher darf der EuGH den nationalen Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien überwachen. Der EuGH prüft auf Grund gerichtlicher Vorlagen, ob der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien Europarecht einhalten, z.B den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Altersdiskriminierung
V. Konflikte innerhalb der Gemeinschaft
Auch ein Treueschwur bewahrt nicht vor sachlichen Auseinandersetzungen. Die Finanzkrise führt zwangsläufig zu Verstimmungen der Länder untereinander. Somit wird die Finanzkrise zur politischen Krise. Eine der Ursachen liegt darin, dass die Politiker sich erst auf die Währungsunion geeinigt haben, ohne allerdings den Rahmen zwingend festzulegen.
Die Konflikte werden heftiger, aber sie bleiben beherrschbar, vorausgesetzt, dass die EU- Krise genutzt wird, um weitere Schritte in die Zukunft des Zusammenwachsens zu gehen.
VI. Der Blick von außen auf die EU
Die USA belächeln - wenn auch zugleich mit einer gewissen Besorgnis - die EU. Aber die Schwächen einzelner Länder der EU bestehen ebenso in den USA. Die Chinesen sehen in der EU einen neuen Tummelplatz für wirtschaftliche Einflussnahme und nutzen diese neue Welt verstärkt und gut ausgerüstet mit Finanzmitteln. Auch hier relativiert die Gemeinschaft der EU die Einflussmöglichkeiten.
Kurz: Die EU ist nur ein Zwischenbahnhof auf dem Weg zur Globalität.
Die Richtung der Einheit Europas in einer zukünftigen staatlichen Union als Staatenbund oder sogar Bundesstaat fordert die Unternehmen zum Teil zu einem stärkeren Umdenken. Die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen müssen sich in Zukunft im konfliktfreien und vertrauensvollen Miteinander bewegen.
Die Unternehmen werden sich zum Teil umgewöhnen müssen, dass sie mit Gewerkschaften und Interessengruppen zukünftig stärker als bisher zusammenarbeiten müssen. Dies gilt vor allem dann, wenn deutsche Unternehmen im Ausland expandieren und investieren oder umgekehrt ausländische Unternehmen in Deutschland (siehe unter www.hls-gbs.com)!. Denn die Projekte von Unternehmen können leicht an den kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen scheitern.
Dabei geht es auch darum, die Hindernisse und die Kraft der sich international zusammenschließenden Gewerkschaften zu erkennen und entweder Gegenstrategien aufzubauen oder zu lernen, mit den Sozialpartnern, den Politikern und anderen Interessengruppen auszukommen und sich im Interesse des Projekts zu verständigen.
Dazu bedarf es der Experten als Mediatoren zwischen diesen Welten.
Die HLS Global Business Service GmbH hilft mit ihre Experten und dem großen globalen Netzwerk.
gez. Dr.Friedrich-Wilhelm Lehmann Rechtsanwalt
Krefeld und Schliersee im März 2012

Freitag, 15.06.2012 10:41 Alter: 8 Jahre

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