Sonntag, 23.02.2020

Das BVerfG: Der starke Partner der Beamten!

NVwZ-Editorial Heft 3/2016

Im Jahr 2015 haben die Beamten im BVerfG einen starken „Verbündeten" gefunden. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben Bund und Ländern Maßstäbe zur verfassungskonfor- men Besoldung an die Hand gegeben. Die Wegweisung ist wegen des vergeblichen Rufes von Beamten nach der Erlaubnis zu Arbeitskämpfen und der Uneinheitlichkeit der Beamten- besoldung in Bund und Ländern dringend.

Die Beamten wollen Arbeitskämpfe führen, weil der Staat sie trotz Pflicht zur Alimentation zuweilen stiefmütterlich behandelt, so etwa bei Nullrunden in der Vergütung, der Kürzung der Beihilfe oder der Altersversorgung. Sie wollen nicht dafür einstehen müssen, wenn ein Staat den Haushalt konsolidiert. Einen wirksamen Abschluss von Tarifverträgen für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer gibt es für Beamte nicht. Der Fürsorgepflicht des Staates, die eine angemessene Besoldung der Beamten umfasst, steht die Treuepflicht des Beamten gegenüber. Art. 33 V GG ist ein grundrechtsgleiches Recht für Beamte. Es gibt ihnen eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums.

Daher schließt das verfassungsrechtlich betonierte Prinzip des hergebrachten

Beamtentums Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe nach Art. 9 III GG für die rund 1,7 Mio. Beamten aus, es sei denn, dass das konkrete Dienst- und Treueverhältnis nicht entgegensteht. Das Streikverbot wurde unlängst vom BVerwG (NVwZ 2014, 736) bestätigt, dem steht auch Art. 11 EMRK und das Judikat des EGMR (NJOZ 2010, 1897 - Demir) - ergangen zur Türkei - nicht entgegen. Bund und Länder regeln zur Alimentation der Beamten deren Besoldung durch Gesetz. Der zum DGB gehörende Deutsche Beamten- bund (DBB) darf wegen des Vorranges von Art. 33 V GG allenfalls seine Stimme für die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine Entwicklung erheben. Die Tarifmacht der Tarifvertragsparteien für die Angestellten hat er nicht. Das BVerfG knüpft nun in vier Entscheidungen vom 17.11.2015 (BeckRS 2015, 56293, wird im nächsten Heft veröffent- licht) über die Angemessenheit der Beamtenbesoldung an die Entscheidung vom 5.5.2015 (NVwZ 2015, 1047) zur Besoldung von Staatsanwälten und Richtern an und setzt Maß- stäbe für die Beamtenbesoldung.

Erstens: Beamte dürfen nicht vom allgemeinen Lohn- und Preisniveau abgehängt werden. Zweitens: Der Schutz des Berufsbeamtentums gebietet einen nachhaltigen Abstand zwischen den Besoldungsgruppen, der nicht dauerhaft eingeebnet werden darf. Drittens: Die Rück- sichtnahme des Staates auf die Haushaltszwänge ist kein verfassungsrechtlich tragfähiges Argument der Abkoppelung der Beamten von der allgemeinen Gehaltsentwicklung.

Die vom BVerfG geprüften Besoldungsordnungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind derzeit verfassungskonform. Nachbesserungsbedürftig ist nach dem Be- schluss des BVerfG die Landesbesoldung von Sachsen. Ab dem 1.7.2016 muss das Gesetz nachgebessert sein. Das BVerfG betont, der Gesetzgeber habe zwar einen weiten Entschei- dungsspielraum. Jedoch stehe die Besoldung in Sachsen außerhalb der Toleranzgrenzen. Die Besoldung bleibe um 5,5 % hinter dem Anstieg der Tariflöhne, um 7,8 % hinter dem Nominallohnindex und um 6 % hinter den Verbraucherpreisen zurück.

Die Erkenntnis ist: Ein Streik von Beamten über Arbeitsbedingungen bleibt nach wie vor il- legitim. Jedoch leiht das BVerfG den Beamten besoldungsrechtlich den starken Arm.

Rechtsanwalt Dr. Friedrich- Wilhelm Lehmann, Schliersee

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Donnerstag, 11.02.2016 16:02 Alter: 4 Jahre

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