Samstag, 15.05.2021

Betriebsrat, Tarifvorbehalt, Tarifvorrang


Nichtamtliche Orientierungssätze:

1. Ein nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltender Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung kann gem. § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Die individualrechtlich als Inhalt des Arbeitsverhältnisses weiter geltenden kollektivrechtlichen Regelungen sind inhaltlich nicht weiter geschützt, als sie es bei ihrem Fortbestehen beim Erwerber gewesen wären.

2. Das Regelungssystem von § 77 Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG, nach dem eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung durch einen später abgeschlossenen Tarifvertrag verdrängt wird, verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

BAG, Urt. v. 13.03.2012 – 1 AZR 659/10 – (LAG Köln), demnächst EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 33

EzA Schnelldienst 17 – 2012, S. 9


Newsletter bestellen

Arbeitsrecht Nachrichten abonnieren

Sie können auf Wunsch die laufenden Nachrichten und andere Themen kostenlos und automatisch erhalten, indem Sie unser RSS Feed abonnieren.

Klicken Sie bitte auf den Link.

Kommentare

.