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Samstag, 15.05.2021

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Aktuelle Rechtsprechung > Einzelarbeitsvertragsrecht
Freitag, 04.11.2016

BAG, Urt. v. 21.04.2016 – 8 AZR 402/14

Unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX Amtliche Leitsätze: 1. Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung i.S.v...weiterlesen »

Kategorie: Einzelarbeitsvertragsrecht

Freitag, 04.11.2016

BAG, Urt. v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 – EzA § 16 BEEG Nr. 2

Elternzeitverlangen, Schriftform Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit des Elternzeitverlangens kommt eine Warnfunktion hinzu. Durch die rechtsgestaltende Willenserklärung wird das Arbeitsverhältnis für eine...weiterlesen »

Kategorie: Einzelarbeitsvertragsrecht

Freitag, 04.11.2016

BAG, Beschl. V. 08.06.2016 – 7 ABR 39/14, EzA § SGB IX Nr. 4

Schwerbehindertenvertretung, Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson, Rhetorikschulung Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme einer...weiterlesen »

Kategorie: Einzelarbeitsvertragsrecht

Freitag, 04.11.2016

BAG, Beschl. v. 22.03.2016 – 1 ABR 14/14

Betriebliche Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung des Betriebsrats, Ausgestaltung des Klärungs- und Suchprozesses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Spruch der Einigungsstelle, Feststellung der Unwirksamkeit Amtliche Leitsätze: 1. Durch...weiterlesen »

Kategorie: Betriebsverfassungsrecht, Einzelarbeitsvertragsrecht

Freitag, 04.11.2016

BAG, Urt. v. 26.04.2016 – 1 AZR 435/14 – EzA § 75 BetrVG 2001 Nr. 13

Betriebsvereinbarung über Sonderzahlung, Gleichbehandlung Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Die dort geregelte und auf den allgemeinen Gleichheitssatz des...weiterlesen »

Kategorie: Betriebsverfassungsrecht, Einzelarbeitsvertragsrecht

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