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Freitag, 04.11.2016 12:28 Alter: 5 Jahre
Kategorie: Einzelarbeitsvertragsrecht

BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 5 AZR 218/15 – EzA § 3 EntgeltfortzG Nr. 20


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Einheit des Verhinderungsfalls, Fortsetzungserkrankung

 

Amtlicher Leitsatz:

Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende.

 

Nichtamtliche Orientierungssätze:

1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit führte.

2. Ist unstreitig oder bringt der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vor, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die bereits vor dem ärztliche attestierten Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, und zu einer Krankheit, wegen der der Arbeitnehmer bereits durchgehend sechs Wochen arbeitsunfähig war, hinzugetreten ist, muss der Arbeitnehmer den von ihm behaupteten Beginn der „neuen“ krankheitsbedingten Verhinderung beweisen.

3. Über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit entscheidet der die Arbeitsunfähigkeit bescheinigende Arzt. Im Zweifel endet die Arbeitsunfähigkeit am Ende des in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegebenen Kalendertags.

BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 5 AZR 218/15 – EzA § 3 EntgeltfortzG Nr. 20


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