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Freitag, 04.11.2016 12:30 Alter: 5 Jahre
Kategorie: Einzelarbeitsvertragsrecht, Kündigungs- und Bestandsschutzrecht

BAG, Urt. v. 24.02.2016 – 5 AZR 258/14


Verzichtsklausel, Aufhebungsvertrag, equal-pay

 

Amtlicher Leitsatz:

Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne dieser Norm benachteiligt er den Arbeitnehmer nur dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen ausgenutzt hat.

 

Nichtamtlicher Orientierungssatz:

§ 9 Nr. 2 AÜG und Art. 5 Richtlinie 2008/104/EG steht einem Verzicht des Leiharbeitnehmers auf bereits entstandene Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt nicht entgegen.

BAG, Urt. v. 24.02.2016 – 5 AZR 258/14


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