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Aktuelle Rechtsprechung > Einzelarbeitsvertragsrecht
Montag, 10.04.2017 10:33 Alter: 3 Jahre
Kategorie: Einzelarbeitsvertragsrecht

BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – EzA § 611 BGB 2002 Nettolohn, Lohnsteuer Nr.7

Arbeitsentgelt, Lohnsteuer, Sozialversicherung, ungerechtfertigte Bereicherung


Amtlicher Leitsatz:

 

Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (§ 28 SGB IV).

 

BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – EzA § 611 BGB 2002 Nettolohn, Lohnsteuer Nr.7


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