Aktuelle Rechtsprechung
Dienstag, 22.06.2021
Aktuelle Rechtsprechung > Einzelarbeitsvertragsrecht
Freitag, 04.11.2016 12:06 Alter: 5 Jahre
Kategorie: Einzelarbeitsvertragsrecht

BAG, Urt. v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 – EzA § 16 BEEG Nr. 2


Elternzeitverlangen, Schriftform

 

Nichtamtliche Orientierungssätze:

1. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit des Elternzeitverlangens kommt eine Warnfunktion hinzu. Durch die rechtsgestaltende Willenserklärung wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von bis zu drei Jahren zum Ruhen gebracht. Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit war nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BEEG a.F. möglich.

2. Elternzeit musste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG a.F. unter Wahrung der in §126 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Form in Anspruch genommen werden. Genügte das Verlangen diesen Anforderungen nicht, war es nach § 125 Satz 1 BGB nichtig.

BAG, Urt. v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 – EzA § 16 BEEG Nr. 2


Newsletter bestellen

Arbeitsrecht Nachrichten abonnieren

Sie können auf Wunsch die laufenden Nachrichten und andere Themen kostenlos und automatisch erhalten, indem Sie unser RSS Feed abonnieren.

Klicken Sie bitte auf den Link.

Kommentare

.