Aktuelle Rechtsprechung
Dienstag, 22.06.2021
Aktuelle Rechtsprechung > Betriebsverfassungsrecht
Freitag, 04.11.2016 11:58 Alter: 5 Jahre
Kategorie: Betriebsverfassungsrecht, Einzelarbeitsvertragsrecht

BAG, Beschl. v. 22.03.2016 – 1 ABR 14/14


Betriebliche Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung des Betriebsrats, Ausgestaltung des Klärungs- und Suchprozesses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Spruch der Einigungsstelle, Feststellung der Unwirksamkeit

 

Amtliche Leitsätze:

1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht auf ein Gremium übertragen werden, das aus Mitgliedern besteht, die Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils benennen.

2. Die Beteiligung des Betriebsrats an dem Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX setzt das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers voraus. Dieser ist im Rahmen der Unterrichtung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX darauf hinzuweisen, das von der Beteiligung des Betriebsrats abgesehen werden kann.

 

Nichtamtliche Orientierungssätze:

1. Bei der Ausgestaltung der „Klärung von Möglichkeiten“ eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch generelle Verfahrensregelungen steht dem Betriebsrat ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu.

2. Die Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfasst das Verfahren über die „Klärung von Möglichkeiten“ eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zwischen Arbeitgeber und u.a. dem Betriebsrat. Vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst ist eine sich anschließende Umsetzung konkreter Maßnahmen.

3. Im Rahmen des Klärungsprozesses nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann der Betriebsrat seine Unterrichtung und Beratung mit dem Ziel der Verständigung über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungs-Managements verlangen. Eine Einigungsstelle überschreitet jedoch ihre Kompetenz, wenn sie durch Spruch ein Anwesenheitsrecht des Betriebsrats oder eines von ihm benannten Vertreters bei den Gesprächen des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer regelt.

4. Das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die „Klärung von Möglichkeiten“ eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann durch Spruch der Einigungsstelle nicht insgesamt auf ein Gremium übertragen werden, auch wenn dieses aus Mitgliedern besteht, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat benannt werden. Hierzu bedarf es einer freiwilligen Übereinkunft von Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 28 Abs. 2 BetrVG.

5. Der nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erforderliche Hinweis über den Inhalt eines betrieblichen Eingliederungsmanagements muss deutlich machen, dass eine Hinzuziehung des Betriebsrats zur „Klärung von Möglichkeiten“ nach Satz 1 das Einverständnis des betroffenen Beschäftigten voraussetzt.

BAG, Beschl. v. 22.03.2016 – 1 ABR 14/14


Newsletter bestellen

Arbeitsrecht Nachrichten abonnieren

Sie können auf Wunsch die laufenden Nachrichten und andere Themen kostenlos und automatisch erhalten, indem Sie unser RSS Feed abonnieren.

Klicken Sie bitte auf den Link.

Kommentare

.